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Jedes Wort Ramsch

Verleger kündigen Vergütungsregeln für Freie

Jedes Wort Ramsch

Grund ist das ab 1. März 2017 geltende Verbandsklagerecht

 "Jedes Wort wert". Mit diesem Slogan werben die deutschen Zeitungsverleger für ihr Produkt, die Tageszeitung. Tatsächlich leisten unsere journalistischen Kolleginnen und Kollegen wertvolle und gerade in Zeiten der Populisten und Wahrheitsverdreher wertvolle Arbeit für die Demokratie. Wenn es um ihr Geld geht, handeln die im Bunde Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) organisierten Verlage aber anders: Die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Journalisten/-innen an Tageszeitung sind zum 1. März 2017 gekündigt. Klaus Schrage, dju-Sprecher in Mittelfranken, empfiehlt denn auch die Umbenennung der aktuellen Werbekampagne: "Jedes Wort Ramsch wäre ehrlicher."

"Dürfen die das einfach so?" Diese Frage stellte eine freie Journalistin, als auf der jüngsten Mitgliederversammlung das Gerücht über die mögliche Kündigung der Vergütungsregeln durch den BDZV  diskutiert wurde. Tatsächlich erscheint es kaum vorstellbar, dass sich ein seriöser Sozialpartner von gemeinsamen Verabredungen verabschiedet, weil ihm eine Entscheidung des Gesetzgebers - wie im konkreten Fall das Verbandsklagerecht anlässlich der Reform des Urhebervertragsrechts - nicht passt.

Allerdings, so hieß es in der Diskussion, waren die Verlage in Sachen Freien-Honorare nie seriös. Die Vergütungsregeln wurden flächendeckend ignoriert. Kolleginnen und Kollegen, die auf Einhaltung der Regeln klagten, hatten Erfolg. Zum Teil verhängten Gerichte spektakuläre Nachzahlungen. Der Verlust von Aufträgen folgte zwingend.

Keine soziale Verantwortung

Mit scharfer Kritik und Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen. "Die Kündigung mit der Novelle des Urhebervertragsrechts zu begründen, ist in höchstem Maße entblößend. Der BDZV weigert sich schlichtweg, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir verhandeln seit Jahren über die längst fällige Erhöhung der vereinbarten Honorare. Doch statt die Arbeit der Freien zu würdigen, die eine wichtige Säule für guten Journalismus und erfolgreiche Zeitungen ist, will der BDZV die Bedingungen offensichtlich noch weiter verschlechtern", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

2010 hatte ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband nach jahrelangen Verhandlungen Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem BDZV abgeschlossen. In der Realität halten sich viele Verlage jedoch nicht einmal an diese Mindestvergütungen. Durch das novellierte Urhebervertragsrecht, das am 1. März 2017 in Kraft tritt, sollte versucht werden, die Einhaltung der Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Das Verhalten der Zeitungsverleger bestätigt nun die bereits im Gesetzgebungsverfahren von ver.di geäußerten Befürchtungen. Das neue Gesetz enthält zu viele faule Kompromisse zugunsten der Verleger. Dies nutzt der BDZV nun schamlos aus.

Mittelfrankens dju-Sprecher Klaus Schrage sieht das charakterlose Verhalten der Verleger als erneuten Beweis dafür, dass es in der Medienbranche starke Gewerkschaften braucht: "Wer glaubt, dass die Arbeitgeber von sich aus gut für ihre Mit- und Zuarbeiter sorgen, ist komplett auf dem falschen Dampfer." kls