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CSU: Kein guter Partner

Fraktionschef Thomas Kreuzer beantwortet dju-Schreiben

Die CSU: Kein guter Partner gegen Tarifflucht

Problem wird gesehen - Aber: Gegenmaßnahmen des Staates abgelehnt

Zum Teil ermutigend, insgesamt aber enttäuschend: So bewertet Klaus Schrage, einer der Sprecher der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Bayern, die Antwort des Chefs der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, auf ein Schreiben  seiner Gewerkschaft. Diese hatte die bayerischen Parteien vor vier Monaten  aufgefordert, eine Bundesratsinitiative von fünf Bundesländern zur Stärkung der Tarifbindung zu unterstützen. Die CSU antwortete jetzt - mit einiger Verzögerung.

Als positiv bewertet es die dju Bayern, dass bei der bayerischen Regierungspartei Problembewusstsein vorhanden ist. Thomas Kreuzer erkennt an, dass die Sozialpartnerschaft ein wesentliches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft, des deutschen Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts darstellt. Eine starke und gelebte Sozialpartnerschaft sorge für eine gerechte, ausgewogene Ordnung des Arbeitslebens und gestalte so einen erfolgreichen, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort mit.

Mit Blick auf die Bundesratsinitiaive versichert Thomas Kreuzer, dass seine Partei das Ziel einer stärkeren Tarifbindung ausdrücklich teile. Weiter schreibt der CSU-Fraktionssprecher: "Ein Bedeutungsschwund, wie Sie ihn für den Medien- und Druckbereich schildern, gibt zu denken. Qualitätsjournalismus braucht ebenfalls gute Arbeitsbedingungen." 

Unterstützt werde die Initiative der anderen Bundesländer aber nicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellten aus Sicht der CSU einen massiven Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie dar. Dies könne, so Thomas Kreuzer, nur dann gerechtfertigt sein, wenn es zu extremen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt komme. Im Übrigen gebe es die sogenannte negative Koalitionsfreiheit, nämlich die eigene, freie Entscheidung als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, einer tarifschließenden Gewerkschaft oder einem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten oder diesen fernzubleiben.

Nicht zuletzt deshalb sei das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung nur unter engen Voraussetzungen einsetzbar, etwa dass der Antrag von beiden Tarifparteien gestellt und der Tarifvertrag selbst besondere Bedeutung für die Arbeitsbedingungen in seinem Geltungsbereich hat. Auch der Vorschlag steuerlicher Anreize, zum Beispiel für tarifgebundene Unternehmen oder gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte sowie steuerlicher Nachteile für nicht tarifgebundene Unternehmen sei angesichts des Grundrechts der negativen Koalitionsfreiheit kritisch zu sehen.

Thomas Kreuzer räumt ein, dass die direkte Tarifbindung in Bayern rückläufig ist. Rund 23 Prozent der Betriebe mit 56 Prozent der Beschäftigten sei unmittelbar tarifgebunden, allerdings orientierten sich 30 Prozent der Betriebe mit etwa 23 Prozent der Beschäftigten an einem Tarifvertrag. Diese Verträge attraktiv zu gestalten, sei aber zunächst Sache der Sozialpartner, lautet Kreuzers Fazit. Sie sollten dies auch tun, denn gerade im Wettbewerb um die besten Köpfe brauche es Werbeargumente für die Personalgewinnung.

"Die CSU kennt die Probleme, scheut aber die Konsequenzen", bewertet Klaus Schrage die Stellungnahme Kreuzers. Wenn im Freistaat Bayern nur gut jeder fünfte Betrieb in der Tarifbindung sei, zeige dies, dass die vom Grundgesetz gewünschte Sozialpartnerschaft aus dem Lot geraten sei. Und: Eine solche Partnerschaft lebe von Augenhöhe. Hier seien vor allem die so genannten OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ein echtes Übel. "Wenn ein Arbeitgeber einfach seinen Ausstieg aus der Tarifbindung erklären könne, ohne dass es ein Möglichkeit zur wirksamen Gegenwehr gibt, regiert die Willkür", so der dju-Sprecher. Hier müsse der Staat handeln. Zuschauen und auf bessere Zeiten hoffen, sei zu wenig.