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Kommentar: Bayerische Geheimniskrämerei

Freistaat stoppt Transparenz bei Auftragsvergaben

Bayerische Geheimniskrämerei

Neue Regelung behindert auch die journalistische Arbeit

Prinzipiell gilt in Bayerns Kommunalparlamenten das Prinzip der Öffentlichkeit. So steht es ausdrücklich in Artikel 52 der Gemeindeordnung des Freistaats.
http: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-52
Und das ist gut so. Denn damit sind Bürgerschaft wie Presse in der Lage, sich selbst ein Bild über die Hintergründe einzelner Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten, Kreis- oder Bezirkstagen zu machen.

Besonders wichtig ist das, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Warum bekommt der örtliche Unternehmer A den Auftrag? Dabei ist der Unternehmer B aus dem Nachbarort doch wesentlich bekannter, innovativer, erfahrener im gleichen Angebotsspektrum? Und nicht zuletzt geht es bei solchen Auftragsvergaben immer um die ordentliche Verwendung der Steuergelder der Bevölkerung.

Natürlich dürfen bei Vergaben weder Firmengeheimnisse ausgeplaudert noch die Konditionen oder Namen der unterlegenen Konkurrenz öffentlich werden. Die Bewertung und Gewichtung einzelner Angebote muss selbstverständlich vor dem Beschluss durch Verwaltung und / oder Planer passieren. Und die machen dann den begründeten Vergabevorschlag für das jeweils zuständige, demokratisch gewählte Gremium.

Doch jetzt soll ausgerechnet die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr in öffentlicher Sitzung erfolgen. Am 24. September 2019 hat eine Beamtin des Bayerischen Innenministeriums ein auf den ersten Blick unverfängliches, allgemeines Rundschreiben verteilt. Titel: "Kommunale Auftragsvergaben; Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten"

http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/kub/2019-09-24_rundschreiben_Öffentlichkeit__kopie_.pdf

Aber der erste Absatz auf Seite 7 unter Punkt 3 muss jeden Demokraten aufschrecken. „Abweichend von der früheren Rechtslage sind demnach künftig sowohl Vergaben von Bauleistungen als auch Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen und Konzessionen tendenziell in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen“, schreibt die Ministeriale Sachbearbeiterin Ute Merkel. Eine Begründung für die künftige Geheimniskrämerei hat Merkel schon auf Seite 3 geliefert: „Zum Beispiel, wenn die Gemeinde bei einer Öffentlichkeit der Sitzung den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht wahren könnte, weil mangelnde Vertraulichkeit zu einer Verteuerung oder zu zusätzlichen Kosten führen könnte.“

Gerade dieser Satz ist nicht nur für Verschwörungstheoretiker ein gefundenes Fressen. Denn er bedeutet: Im Geheimen können Beschlüsse gefasst werden, die dem Grundsatz der Sparsamkeit von Vergaben komplett widersprechen. Oder anders ausgedrückt: Wenn das Gremium will, wird der Mauschelei damit Tür und Tor geöffnet.
Bislang ist das Schreiben beileibe noch nicht allen Betroffenen bekannt. Denn nicht die Bürgermeister, sondern nur die Bezirksregierungen, Bezirke, Landkreise sowie die Kommunalverbände standen im Verteiler.

Bis es der letzte ehrenamtliche Dorfbürgermeister in die Hände bekommt, dürfte noch einige Zeit ins Bayernland gehen. Doch schon die ersten Reaktionen von Ortschefs, die die neue Verwaltungsvorschrift kennen, lassen tief blicken: Geradezu panisch reagieren einige. Denn die Öffentlichkeit ist ihnen äußerst wichtig. Sie wollen jeden Anschein von Mauschelei bei Auftragsvergaben vermeiden.

Unsere Meinung: Die Öffentlichkeit muss selbstverständlich wissen, wofür und warum Steuergelder ausgegeben werden. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium unter dem vorgeschobenen Scheinargument „Persönlichkeitsschutz“ Spekulationen Tür und Tor öffnet. Und nicht zuletzt wird so objektive Berichterstattung seitens der Lokalmedien massiv behindert.

Gerade in Kommunalparlamenten sind oftmals freiberufliche JournalistInnen im Einsatz. Diesen ist es schon aus finanziellen Gründen kaum möglich, das auf Bundesebene geltende Informationsfreiheitsgesetz mit Hilfe von Gerichten durchzusetzen.
http://nformationsfreiheit.org/

Etwas Vergleichbares auf Bayerischer Landesebene gibt es ohnehin nicht. Nur einige Großstädte im Freistaat haben sich die „Informationsfreiheit. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht“

http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/soziales/infos_zu_ifs_mehrdemokratie_etc.pdf
auf die Fahnen geschrieben. Doch mit dem neuen Geheimniskrämerei-Erlass tritt das Innenministerium selbst solche einzelnen kommunalen Bekenntnisse zu demokratischen Grundrechten mit Füßen. 

HEINZ WRANESCHITZ, Co-Sprecher dju Bayern