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14 Cent sind zu wenig

Lokalblatt muss nachzahlen

14 Cent sind zu wenig

OLG Nürnberg verurteilt Landauer Zeitung - dju-Freien-Treff am 7.April

„Dieses Urteil sollten alle Verlage – gerade auch in Bayern – aufmerksam lesen. Mein Rat an deren Manager*innen: Ziehen Sie die Konsequenzen daraus und vergüten Sie spätestens ab sofort ihre freien Mitarbeiter*innen mindestens nach den Sätzen, welche in den einst vereinbarten „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ für Bilder und Texte stehen. Und: Geben Sie ihre Verweigerungshaltung gegen die Neuverhandlung dieser Regeln auf.“ Mit diesen Worten kommentiert Heinz Wraneschitz, Co-Sprecher der dju Bayern, ein Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg. Dieses hat einer seit Jahren im Lokalressort der Landauer Zeitung tätigen freien Journalistin mehr als 66.000 Euro Nachhonorierung für kleine Texte und Bildunterschriften zugesprochen. Grundlage der Entscheidung waren die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Journalist*innen an Tageszeitungen, die das Gericht trotz deren Kündigung als Orientierungshilfe zuerkannt hat.

Angesichts des für alle Freien ermutigenden Urteils führt die dju einen virtuellen Freien-Treff durch. Dieser findet am Mittwoch, 7. April 2021, um 18 Uhr via Web-Ex statt. Wir wollen wissen: Was habt Ihr aktuell am Herzen – Wo drückt der Schuh – Wie leer sind die Kassen? Wer sich bis zum 7.April 2021 per Mail unter djunuernberg@email.de   anmeldet, bekommt die Zugngsdaten rechtzeitig zugeschickt.

Die klagende Journalistin der „Landauer Zeitung“, einem Lokalblatt im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau, seit 2004 regelmäßig Texte und Bilder zur Veröffentlichung geliefert. Für die Textberichte erhielt die Freie gemäß mündlicher Vereinbarung eine pauschale Vergütung von 0,14 Euro pro Zeile für Texte und 5,00 Euro für Fotos. Erste Forderungen der Kollegin wies die Zeitung zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass die gelieferten Beiträge oft ein gewisses „qualitatives Moment“ vermissen ließen. Zudem würde der Frau der für eine Vergütung nach dem Urheberrechtsgesetz und der GVR-Tageszeitungen erforderliche Status einer hauptberuflichen Journalistin fehlen.

Argumentiert wurde auch gegen die Anwendung der Gemeinsamen Vergütungsregeln. Für den Zeitraum seit März 2017 befänden sie sich in „gekündigtem Zustand“ und könnten keine Grundlage für einen Nachvergütungsanspruch mehr bilden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth als erste Instanz hatte die Forderungen der Klägerin prinzipiell als gerechtfertigt angesehen und ihr die geforderte Summe nebst Zinsen im Januar 2020 fast vollständig zugesprochen (Az: 19 O 8247/18). Die „Landauer Zeitung“ ging dagegen in Berufung. Die juristische Argumentation wurde im Wesentlichen aufrechterhalten. bzüglich einiger Zeilenhonorare und von anteiligen Verzugszinsen hat das Oberlandesgericht Nürnberg der klagenden Journalistin 66.186,30 Euro Nachhonorar zuzüglich Umsatzsteuer plus Zinsen zugesprochen. Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. (Az: 3 U 761/20)

Eine ausführlicher Bericht zu diesem Urteil findet sich auf der Online-Seite unserer dju-Mitgliederzeitschrift:

https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/lokalzeitung-muss-kraeftig-nachzahlen-71895?fbclid=IwAR3od1o3QOzhJxxrRBxDeceT1Q95-667DB_e6xEIEvd297KtPGIUmW6_Zu0

Das Urteil selbst kann hier nachgelesen werden:

https://openjur.de/u/2317058.html

Begeistert über die Nürnberger Rechtsprechung zeigt sich der Vorsitzende der dju-Tarifkommission, Klaus Schrage: "Die Verlage haben die von ihnen selbst mitbeschlossenen Vergütungsregeln konsequent ignoriert und unsere Vorstöße zur Durchsetzung süffisant zurückgewiesen. Jetzt haben die Arbeitgeber ein hohes Risiko, viel Geld zu verlieren. Ihnen ist also zu empfehlen, ab sofort seriöser zu handeln."                                                                kls