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Journalisten für Banu

dju-Sprecher Klaus Schrage war Redner bei Mahnwache

Journalisten für Banu

Situation der Medien in der Türkei beleuchtet
dju-Sprecher Klaus Schrage bei der Mahnwache. Rüdiger Löster Klaus Schrage bei der Mahnwache.  – dju-Sprecher Klaus Schrage spricht bei der Mahnwache für Banu Büyükavci über die Lage der Medien in der Türkei.

Zum 11. Mal haben sich auf dem Nürnberger Kornmarkt rund 150 Menschen versammelt, um sich bei einer Mahnwache für ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte türkische Klinikärztin Dr. Banu Büyükavci einzusetzen. Ein Redner war der mittelfränkische dju-Sprecher Klaus Schrage. Er schilderte die von Unterdrückung und Verfolgung geprägte Situation regierungskritischer Medien in der Türkei. Organisiert war das solidarische Treffen unter dem Motto #Banumussbleiben vom SPD-Ortsverein Nürnberg-Lichtenhof.

Klaus Schrage schilderte, warum dieses "großartige Land" für ihn kein Reiseziel mehr sein könne. Er belegte seine Überzeugung mit Fakten zur Unterdrückung türkischer Medien. So seien seit dem gescheiterten Militärputsch des Jahres 2016 fast 3500 Journalist*innen entlassen worden, aktuell säßen über 150 Medienschaffende in Gefängnissen. Er habe aber große Hoffnung, dass die Lage wieder besser werde. Er baue da auf den Freiheitsdrang der vielen jungen Menschen.

Seine Rede im Wortlaut:

"Ich war in meinem Leben mehrere Male in der Türkei. Es ist ein großartiges Land. Ich habe interessante, aufgeschlossene, sehr gastfreundliche Menschen getroffen, habe tolle Landschaften und diese unglaubliche Metropole Istanbul gesehen. Immer habe ich mich wohlgefühlt.

Aber ich fahre nicht mehr hin. Denn in einem Land, in dem meine Berufskolleginnen und -kollegen verfolgt, unterdrückt und weggesperrt werden, will ich nicht sein.

 ie mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union ver.di eng verbundene Organisation Reporter ohne Grenzen gibt jedes Jahr eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit heraus. Hier liegt die Türkei auf Platz 154 von 180 Ländern. Das ist knapp vor Ruanda und Usbekistan und einen Platz hinter Belarus. Die Situation ist sukzessive schlechter geworden, denn: Im Jahr 2010 würde die Türkei noch auf Rang 138 gelistet, im Jahr 2005 auf Platz 98.

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs von 2016 gehen Regierung und Justiz härter denn je gegen kritische Journalist*innen vor. Dutzende wurden aufgrund ihrer Berichterstattung zu teils langjähriger Haft verurteilt, viele warten seit Jahren auf ihre Urteile oder wehren sich in Berufungsinstanzen gegen Haftstrafen. Andere sind ins Ausland geflohen. Der Name Can Dündar ist wohl jedem von uns geläufig. Ausländische Korrespondent*innen warten mitunter monatelang auf die Verlängerung ihrer Akkreditierungen.

Die einst pluralistische Medienlandschaft gibt es nicht mehr. Heute werden 90 Prozent der Medien in der Türkei von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert. 1358 Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden gemäß einer Recherche von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht. 

3436 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215. Wir hören hier viel über Kolleg*innen, die vor Gericht stehen oder inhaftiert wurden. Aber wir alle wissen auch: Man kann einen Menschen auch dadurch zerstören, dass man ihm den Beruf und damit die  wirtschaftliche Existenzgrundlage nimmt. Derzeit sitzen laut amnesty international in der Türkei mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in Haft. Das ist eine der höchsten Zahlen weggesperrter Journalist*innen weltweit. Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei über 170 Medienhäuser geschlossen.

Aktuelle Fälle: Mesale Tolu. Am 11. Februar 2021 wurde in Istanbul der Prozess gegen die aus Ulm stammende Journalistin weiterverhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor. Sie saß bereits sieben Monate im Gefängnis. Es muss hier endlich einen Freispruch geben.

In Istanbul stehen Erol Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten, die Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie der Autor und Journalist Ahmet Nesin, vor Gericht, weil sie 2016 an einer Solidaritätsaktion für die inzwischen verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem teilgenommen hatten. Sie hatten jeweils für einen Tag symbolisch die Chefredaktion übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die unter wachsendem Druck der Behörden stand. In erster Instanz waren sie am 17. Juli 2019 nach einem fast dreijährigen Gerichtsverfahren freigesprochen worden. Am 3. November 2020 ordnete ein Berufungsgericht jedoch eine Neuauflage des Prozesses an. Nach dem Anti-Terror-Gesetz der Türkei drohen ihnen nun bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Ich könnte Namen meiner inhaftierten Kolleg*innen nennen: Adnan Bilen, Nazan Sala, Cemil Ugur, Sheriban Abi… Es würde zu lange dauern, sie alle zu nennen.

Auch die dju vertrat und vertritt mit ihrem Rechtsschutz bedrängte Kolleg*innen. Dazu zwei beispielhafte Fälle: Die freien Fotografen Chris Grodotzki, Ruben Neugebauer und Björn Kietzmann waren 2013 in der türkischen Stadt Diyarbakir unterwegs und hielten Proteste gegen die Kurdistan-Politik der Regierung im Bild fest. Obwohl sie sich als deutsche Fotojournalisten auswiesen, wurden die drei festgenommen. Nach 32 Stunden aus der Haft freigekommen, konnten sie nach Deutschland ausreisen. In der Haft wurde ihnen Provokation, Spionage, Terrorismus und PKK-Propaganda vorgeworfen.

Solidarisch hat die dju ihr von Abschiebung bedrohtes Mitglied Adil Yigit unterstützt. Die Hamburger Ausländerbehörde hatte im Herbst 2018 angekündigt, die bis Ende Februar 2019 befristete Aufenthaltsgenehmigung des als Erdogan-Kritiker bekannten Journalisten nicht zu verlängern. Damit drohte dem seit 35 Jahren in Hamburg Ansässigen die Ausreisepflicht in die Türkei, mit allen üblen Folgen. Nach öffentlichen Aktionen und mehreren Presseberichten wurde seine Aufenthaltserlaubnis schließlich verlängert.

Doch so schwierig es ist: Ich stehe hier voller Hoffnung. Denn ich bin sicher, dass es anders werden wird. Ich bin sicher, dass es sich gerade die vielen jungen Menschen in der Türkei nicht mehr gefallen lassen, dass man ihnen vorschreibt, was sie denken und sagen dürfen und was nicht. Sie werden auch die Geschichten vom Ruhm des Osmanischen Reiches nicht mehr hören wollen.Sie wünschen sich, wie jeder normale Mensch, ein Leben in Frieden und Freiheit mit einem gewissen Wohlstand. Und sie werden es bekommen.

Aber: Das wird nicht heute sein, nicht morgen und wohl auch nicht übermorgen. Und bis es soweit ist, ist es unser Auftrag, bedrängten und verfolgten Menschen beizustehen. So, wie wir es mit dieser Mahnwache tun.

Sevgili Banu, seni anlamayacaklar. Sevgili Banu, sen kal.

Liebe Banu, sie kriegen dich nicht. Liebe Banu, du bleibst."