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Tarifflucht bestrafen

Beschlüsse der dju Mittelfranken

Tarifflucht bestrafen

Günstige Mehrwertsteuer aberkennen - Hilfe bei Shitstorm

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Mittelfranken steht hinter dem Votum des dju-Bundeskongresses, tarifflüchtigen Zeitungsverlagen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuerkennen.

Abweichend vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gewährt der Gesetzgeber für eine Reihe von Produkten den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Dazu gehören auch Tageszeitungen. Allerdings verfolgt der Gesetzgeber laut einschlägiger Gesetzeskommentare mit dem ermäßigten Steuersatz auch sozialpolitische Motive.

Hier setzt die dju- Forderung an. Klaus Schrage, Sprecher der Gewerkschaft für Mittelfranken, erklärt dazu: "Zeitungen werden als Artikel des täglichen Bedarfs grundsätzlich durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz begünstigt. Aber wir brauchen eine Debatte darüber, dass Subventionen nicht bedingungslos und schon gar nicht für ausbeuterische Unternehmen gewährt werden sollen." Wenn es der Politik mit dem Stärken der Tarifbindung ernst sei, müsse es bei Tarifflucht Konsequenzen geben. "Kein Staatsgeld ohne Fairness" sei eine gute Devise, so Schrage.

In einem weiteren Beschluss fordert die dju Mittelfranken, dass sich Medienhäuser zur umfassenden - auch juristischen - Unterstützung ihrer festangestellten und freien Mitarbeiter_innen verpflichten, falls diese aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit in einen Shitstorm geraten oder anderweitig bedroht und diffamiert werden. Dies müsse, so die Auffassung der dju, selbstverständliche Grundlage für jegliche Arbeits- und Auftragsverhältnisse werden.

Das Thema wird an den dju-Landesvorstand herangetragen. Ziel ist es. alle bayerischen Medienhäuser zur Unterstützung ihrer Mitarbeiter_innen aufzufordern und sie um eine entsprechende Rückmledung zu bitten.    kls  

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